10.05.2012 - Das Raumkonzept Schweiz ist bereit für die politische Beschlussfassung. Seine Ziele sind ein haushälterischer Umgang mit dem Boden, die Stärkung der Vielfalt der Regionen, der Wettbewerbsfähigkeit und der landschaftlichen Attraktivität der Schweiz. Dies soll vor allem über eine bessere, überregionale Zusammenarbeit in der Raumplanung erreicht werden. Der Bundesrat, die Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband werden bis im Herbst entscheiden, ob sie das Raumkonzept Schweiz als Orientierungsrahmen genehmigen und ihre raumwirksamen Tätigkeiten darauf ausrichten.
Das Raumkonzept Schweiz zeigt drei Strategien in eine Zukunft auf, die auch künftigen Generationen einen attraktiven Lebensraum, eine starke Wirtschaft und intakte Landschaften bietet. Dies ist nur möglich, wenn die Siedlungsentwicklung besser mit der Entwicklung von Infrastrukturen für Verkehr und Energie abgestimmt wird. Dazu ist eine Gemeinde-, Kantons- und Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit der drei Staatsebenen nötig.
Um den Bodenverbrauch und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren, schlägt das Raumkonzept Schweiz vor, die Entwicklung von Siedlungen auf bereits mehrheitlich überbaute Gebiete zu lenken. Gleichzeitig soll die Qualität der Siedlungen verbessert werden, indem etwa Freiräume wie Pärke und Plätze geschaffen werden. Noch unverbaute Landschaften sollen erhalten und Landwirtschaftsland besser vor Überbauung geschützt werden. Die regionale Vielfalt und die überregionale Zusammenarbeit soll durch die Bildung von zwölf Handlungsräumen gefördert werden: vier grossstädtisch geprägte (die Metropolitanräume Zürich, Basel und die Métropole Lémanique sowie die Hauptstadtregion Schweiz), fünf klein- und mittelstädtisch geprägte (Luzern, Città Ticino, Jurabogen, Aareland und Nordostschweiz) und drei alpine Handlungsräume (Gotthard, Westalpen, Ostalpen). In diesen Handlungsräumen sollen gemeinsame Herausforderungen überregional angegangen werden.
Von politischer Begleitgruppe gutgeheissen
Das Raumkonzept Schweiz ist das Resultat eines bisher einmaligen Vorgangs in der Schweizer Raumplanung: Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden haben es in einer gemeinsamen Projektorganisation erarbeitet und so erstmals eine zwischen den drei staatlichen Ebenen abgestützte Vorstellung von der räumlichen Gestaltung der Schweiz entwickelt. Mit dem Raumkonzept Schweiz wollen sie aufzeigen, wie der fortschreitenden Ausdehnung der Wohnflächen und der Zunahme der Verkehrs- und Energieinfrastrukturen begegnet werden kann.
Die politische Begleitgruppe des Raumkonzepts Schweiz hat das Dokument Ende April nach einer Überarbeitungsphase zuhanden der Trägerorganisationen verabschiedet. Damit ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Die in der Gruppe vereinten Politiker und Politikerinnen der drei Staatsebenen geben das Dokument damit zurück an die Auftraggeber, die Trägerorganisationen des Raumkonzepts Schweiz: Den Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den Schweizerischen Städteverband (SSV) und den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV). Die Träger werden eingeladen, das Raumkonzept als Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfe zu genehmigen und ihre raumwirksamen Tätigkeiten darauf auszurichten. Zudem sollen sie das Raumkonzept Schweiz weiterentwickeln.
Text und Karten nach Konsultation von 2011 überarbeitet
Der Verabschiedung ging eine breite öffentliche Konsultation im Jahr 2011 voraus. Rund 200 Organisationen – darunter der Bundesrat, die Kantonsregierungen, Exekutiven von Städten und Gemeinden, Parteien, Verbände und weitere Interessengruppen – haben Stellung zum damaligen Entwurf des Raumkonzepts genommen. Die grosse Mehrheit begrüsste den Entwurf, machte aber Anpassungsvorschläge. Häufig gefordert wurde eine differenziertere Darstellung der Potenziale der ländlichen und alpinen Räume sowie eine Klärung des Stellenwerts des Raumkonzepts Schweiz. Die Stellungnahmen flossen in die Überarbeitung ein, die eine technische Arbeitsgruppe mit Fachleuten der drei Staatsebenen vornahm.
Das überarbeitete Raumkonzept Schweiz ist straffer und prägnanter als der Entwurf von 2011.
Der Stellenwert des Raumkonzepts Schweiz als freiwilliger, aber tripartit abgestützter Orientierungsrahmen für die Raumentwicklung wurde verdeutlicht;
neben den grossstädtisch geprägten Räumen ist neu auch die Bedeutung der ländlichen und alpinen Räume klarer dargestellt;
die drei Strategien – Handlungsräume bilden und Polyzentrismus stärken, Siedlungen und Landschaft aufwerten sowie Verkehr, Energie und Raumentwicklung abstimmen – werden in drei Karten veranschaulicht;
pro Strategie wird aufgezeigt, welche Beiträge jede der drei Staatsebenen zur Zielerreichung leisten soll;
regionale Anliegen sind in die strategischen Stossrichtungen für die zwölf Handlungsräume integriert;
die Koordination von Energietransport und -produktion mit der Raumentwicklung ist vertieft thematisiert.
Anstehende Entscheide
Die Plenarversammlung der KdK sowie die Delegiertenversammlungen des SGV und des SSV entscheiden voraussichtlich bis im Herbst, ob sie das überarbeitete Raumkonzept Schweiz ihren Mitgliedern zur Anwendung empfehlen. Bis dahin entscheidet auch der Bundesrat, ob er das Raumkonzept Schweiz für die Bundesverwaltung als verbindlich erklärt. Anfang 2013 ist die Publikation des Raumkonzepts Schweiz geplant.
Das Raumkonzept zeigt auch Bereiche auf, in denen der Bund, die Kantone sowie die Städte und Gemeinden weiterhin eng zusammenarbeiten müssen: z.B. die Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik, die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die ländlichen Räume und von Grundlagen für die koordinierte Nutzung des Untergrunds. Dazu sollen bis Ende Jahr Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorliegen.
Veränderungen im Bereich der schweizerischen Unternehmensbesteuerung sofern die EU auf Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz verzichtet?: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissar Algirdas Šemeta haben heute in Bern Gespräche über offene Steuerfragen geführt. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat die Schweiz ihre Bereitschaft bekräftigt, gewisse Steuerregimes anzupassen, sofern die EU auf Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Bei der Frage des automatischen Informationsaustauschs betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf die Wichtigkeit eines globalen Standards.
Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie: Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen ersten Bericht der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität ausländischer Vermögensverwaltungskunden mitzuarbeiten, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst.
